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Wir, die studentische Initiative EB 104, protestieren gegen die Verschleppung der Wahl zum 28. Studierendenparlament durch den vom RCDS-gestellten studentischen Wahlvorstand.
Die Wahl fand vor Monaten statt und bis heute liegt kein Endergebnis vor.
Das Ergebnis zeigt einen erdrutschartigen Sieg des Breiten Linken Bündnisses, zu dem wir auch gehören, deshalb ist diese unerhörte Verzögerung nur parteipolitisch zu erklären.
Dieses Ergebnis resultiert aus der desaströsen Amtsführung des derzeit amtierenden RCDS gestellten AStAs.
So wurden die Studierenden systematisch belogen und Ihre Interessen mit Füßen getreten. Unter anderem wurden die Beratungen für die Studierenden geschlossen, der Rechnerpool zerstört, die AStA eigene Druckerei verscherbelt, Unmengen Geld für Anwälte ausgegeben. Das alles geschah unter dem Deckmantel von mehr Service für die Studierenden. In der Realität betrieb der RCDS im AStA das genaue Gegenteil, und das in einer Zeit, in der die von der Umstellung auf Bachelor- und Masterstudiengänge Betroffenen mehr denn je Beratung brauchen.
Wir fordern vom Wahlvorstand endlich ein Ergebnis, damit die Studierenden nicht mehr alleine dastehen.
Die Wahl zum Studierendenparlament (StuPa) im Sommersemester 2006 ergab eine knappe Mehrheit für das Listenbündnis um den RCDS (Ring Christlich Demokratischer Studenten - CDU-Hochschulgruppe). Die Mehrheit von 31 Stimmen von 60 Stimmen wurde nur durch Antreten mit vielen Tarnlisten (wir berichteten im letzten Semesterrundschreiben) erreicht.
Mit genau diesem knappen Vorsprung wurde vom StuPa dann Ende Oktober auch der neue AStA gewählt.
Bei dieser Sitzung ließ der RCDS auch gleich die ReferentInnen der sogenannten autonomen Referate des AStA (AusländerInnen, Frauen, Queer) wählen, obwohl satzungsgemäß diese eigentlich von den Vollversammlungen der entsprechenden Gruppen gewählt werden sollten. Dementsprechend erklärte auch die Rechtsaufsicht der TU die Wahl zu den autonomen Referaten für ungültig und ordnete die Durchführung entsprechender Vollversammlungen an.
Es war eine sehr lange Sitzung mit dem Ergebnis, dass von den zehn AStA-Referaten neun an die KandidatInnen des RCDS gingen. Einzig das Finanzreferat ging an das Breite Linke Bündnis. Dieser Umstand war dem konservativen Lager ein Dorn im Auge, weswegen die Wahl dieses Referats in der zweiten StuPa-Sitzung wiederholt wurde. Mit dem Ergebnis, dass der wieder angetretene RCDS-Kandidat mit noch deutlicherer Mehrheit abgelehnt wurde.
Eine der Kernforderungen des RCDS ist die Senkung des Semesterbeitrags (bislang 7,10 EUR). Dieser wurde am 28.11.2006 vom Studierendenparlament auch auf 3,96 EUR gesenkt. Wie dieses zu der gleichzeitig vom RCDS befürworteten Einführung allgemeiner Studiengebühren passt (siehe hierzu www.studiengebuehren.de), ist nicht wirklich nachzuvollziehen. Der "dramatischen" Einsparung von 3,14 EUR pro Semester würde dann eine Mehrbelastung der Studierenden von mindestens 500 EUR pro Semester gegenüberstehen.
Ferner griff der RCDS bereits seit längerem die angeblich intransparente Haushaltsführung und vermeintliche Verschwendung von Haushaltsmitteln des bisherigen linken AStA an. Die Tatsache, dass die Senkung des Semesterbeitrages beschlossen wurde, ohne dem StuPa auch nur in Ansätzen einen schriftlich fixierten Haushalt oder eine transparente Darlegung der möglichen Einsparungen vorlegen zu können, spricht allerdings nicht gerade für einen verantwortungsvollen Umgang mit dem Geld der Studierendenschaft, sondern ist entweder ein Indiz für schreiende Inkompetenz oder dafür, dass der RCDS den AStA bewusst herunterwirtschaften will, um zukünftig eine starke studentische Interessenvertretung zu unterbinden (Wir können nicht gut, sondern nur billig). Inzwischen hat der Präsident der TU mangels beschlossenem Haushalt der Studierendenschaft selbst einen Haushalt "nach den Prinzipien sparsamer Haushaltsführung" überschlägig rechnen lassen und einen Semesterbeitrag von 5,81 EUR festgelegt. Dies passiert zum ersten Mal in der Geschichte der Studierendenschaft der TU.
Ein weiteres Beispiel für den nur mäßig ausgeprägten Realitätsbezug des RCDS ist das kontinuierlich vorgetragene Lamento, dass der alte AStA ja die ach so studierenden-freundliche Chipkarte verhindert hätte und der neue AStA dies nun revidieren müsse. Sicherlich war der alte AStA kein Freund des Projektes, aber die Verhinderung der Chipkarte lag sowieso nicht im Rahmen seiner Möglichkeiten. Dies wurde durch einen Mehrheitsbeschluss des Kuratoriums erreicht, da die Projektleitung auch nach mehrmaliger Aufforderung über einen Zeitraum von fast einem Jahr nicht in der Lage war, eine halbwegs transparente Kosten/Nutzen-Rechnung vorzulegen. Es ist nicht zu erwarten, dass sich an diesen Fakten mitlerweile etwas geändert hat.
Im nach der AStA-Wahl losbrechenden Presserummel wurde der RCDS nicht müde zu betonen, dass "mehr Nähe zu den Studenten" sein wichtigstes Ziel sei. Dies sollte u.a. durch mehr Serviceangebote erreicht werden. Was der neue AStA hingegen bisher macht, lässt das Gegenteil vermuten. So sollen neben der AStA-eigenen Druckerei, in der bislang unter anderem vielfältige kostenlose Informationsmaterialien wie der praktische und stets beliebte Semesterkalender des AStA gedruckt wurden, die bisher existierenden Beratungen (BAföG- und Sozialberatung sowie AusländerInnenberatung) sowie das studentische Koordinationsbüro eingestampft werden. Es gäbe in der Stadt schließlich genug Beratungsangebote für Studierende. Inzwischen sind die MitarbeiterInnen der Druckerei von ihrem Arbeitsplatz ausgesperrt und sollen "dem Bürodienst helfen". Da sie nicht ohne weiteres kündbar sind, kostet dies die Studierendenschaft richtig Geld.
Der Sozialfond des Semestertickets, der es sozial bedürftigen Studierenden ermöglicht, das Semesterticket zu nutzen, auch wenn sie es sich finanziell nicht leisten können, soll ebenso dem Zusammenstreichen des Haushalts zum Opfer fallen: Das Semesterticketbüro, das den Sozialfond verwaltet und die entsprechenden Anträge bearbeitet, sei zu teuer. Ein schönes Beispiel wie ernst es der RCDS mit seiner Forderung nach bitteschön sozialverträglichen Studiengebühren meint! Nebenbei bemerkt: der Antrag zur Abschaffung des Sozialfonds wurde auf der Einladung zur entsprechenden StuPa-Sitzung hinter dem unscheinbaren Allgemeinplatz "Behandlung eines Antrags der Listen ..." versteckt.
Zum derzeitigen Zeitpunkt (Ende April 2007) gibts zwar immer noch keinen Haushalt, dafür aber 40'000,- Euro Anwaltskosten. Die Summe kam zustande weil der konservative AStA eine Anwaltskanzlei damit beauftragte zu prüfen, ob die AStA-Angestellten entlassen werden können. "Zufällig" ist der entsprechende Anwalt auch Lehrbeauftragter an der Fakultät VIII (Wirtschaftswissenschaften).
Da der RCDS trotz seiner derzeitigen Mehrheit im StuPa und im AStA keinen Haushalt aufgestellt hat, steht die Studierendenschaft seit Beginn des neuen Haushaltsjahres (01. April) unter sogenannter "vorläufiger Haushaltsführung". Das heißt, dass der AStA keinerlei Ausgaben tätigen darf, die über die Aufrechterhaltung des Tagesgeschäfts hinausgehen. (Soll heißen: die Telefonrechnung wird bezahlt, aber ein neues Telefon darf nicht gekauft werden.)
