Am vergangenen Mittwoch fand wiedereinmal eine Sitzung des Akademischen Senates statt. Diese war sehr voll gepackt, u.a. mit diversen Studien- und Prüfungsordnungen (StuPOs) für Lehramtsstudiengänge, Professoren-Besetzungen und als "Highlight" der sogenannte "Strukturplan 2015".

Bei den StuPOs haben wir erfolgreich den Beschluss eingebracht, bei der kommenden Überarbeitung einen höheren Bereich der freien Wahl aufzunehmen.
Während die StuPOs, Besetzungen und sonstige Punkte also relativ unkritisch über die Bühne gingen, gab es zum Strukturplan heftige Diskussionen.

Der Berliner Senat verlangt in regelmäßigen Abständen Strukturpläne der Universitäten, die aufzeigen, wie sie strukturiert sind (Anzahl und Ausrichtung der Fachgebiete), welche (Studien-)Angebote sie haben und wie sie sich strategisch weiter entwickeln wollen.
In diesem Jahr gab es die zusätzliche Auflage, dass die TU Berlin die Anzahl der Fachgebiete (=Anzahl der Strukturprofessuren) auf den Stand von 2004 zurückfährt. Damals wurde die Anzahl der Fachgebiete aufgrund massiver Kürzungen von 335 auf 276 verringert. Seit dem wurden mittels Drittmitteln acht zusätzliche Professuren über der Struktur eingerichtet und verstetigt. Das heißt, dass durch externe Mittelgeber (u.a. Deutsche Forschungsförderung, Telekom und BASF) zunächst befristet Professuren bezahlt wurden. Da jedoch Professuren nur maximal 2x auf 5 Jahre befristet werden können, bevor sie auf Lebenszeit eingestellt (verbeamtet) sind und in einigen der acht Professuren von vorn herein nicht befristet wurde, geldten diese als "verstetigt".

Mit der Kürzungsvorgabe stand also fest, dass die Universität 8 Fachgebiete irgendwo kürzen muss. Der gesunde Menschenverstand würde jetzt natürlich sagen: Natürlich kürzen wir an den Fakultäten, die in den letzten acht Jahren einen Aufwuchs hatten. Dann kommen die in Sachen Lehr- und Forschungskapazität auf plus-minuns Null raus. Und natürlich überlegen wir uns strategisch, auf welche Fachgebiete wir dort dabei verzichten können.

Es darf festgestellt werden, dass das Präsidium keinen gesunden Menschenverstand hat walten lassen, denn es wurde insbesondere in anderen Fakultäten gekürzt, und zwar Fachgebiete, die rein zufällig gerade nicht besetzt sind oder im kommenden Jahr frei werden. Das hat mit Strukturplanung in dem Sinn nichts zu tun.

Zusätzlich sollen weitere 6 Fachgebiete vorerst gestrichen werden, um sie im uniweiten Wettbewerb anschließend als "Innovationsprofessuren" neu zu verteilen. Das Präsidium hat auch hier vorrangig Fachgebiete aus denjenigen Fakultäten genommen, die bereits jetzt ausstattungstechnisch auf dem Zahnfleisch gehen und in den vergangenen 10 Jahren keine zusätzlichen Professuren erhalten haben. Besonders kritisch sind die Kürzungen für die Fakultät III mit insgesamt 3 Fachgebieten (Hybridmaterialien, Bionik und Evolutionstechnik, Anlagen- und Sicherheitstechnik), die Fak. V (Maechanik - insbes. Fahrzeugmeschnik, Flugführung und Luftverkehr) mit 2 Fachgebieten und die an der Fak. I angesiedelte Lehrerbildung mit 1 von 4 Fachgebieten.

Wir waren natürlich gut vorbereitet und haben kräftig gegen diese Kürzungen argumentiert und in mehreren Wellen versucht, mit Änderungsanträgen diese ungerechtfertigten Kürzungen zu verhindern - ohne Erfolg.

Letzter Ausweg war ein Statusgruppenveto. Das heißt, wenn alle Mitglieder einer Statusgruppe außer den Profs. (also Studis, WiMis oder SoMis) geschlossen gegen einen Beschluss (z.B. diesen Strukturplan) stimmen und dabei überstimmt werden, muss auf einer weiteren Sitzung erneut darüber beraten werden. Am Anfang der Sitzung hieß es von dem Vertreter unserer Konkurrenzliste Fachschaftseam und Sputnik noch, er denkt mal drüber nach, ob er da mit ziehen würde. Naja, nach 3,5 Stunden Diskussion über das Strukturpapier und die Kürzungen, bei denen sich die konservativen Profs. (überwiegend aus den beiden gewinnenden Fakultäten II und IV) keinen Millimeter bewegten und alle wesentlichen Änderungsanträge abgelehnt wurden, sträubte sich der nötige vierte Studi der besagten Liste dagegen, das Veto zu unterstützen. Das auch noch nicht etwa, weil er überzeugt von dem Papier zustimmen wollte, sondern einfach indem er sich bei der Abstimmung enthielt.

Der Punkt Strukturplan war für die vergangene Sitzung eigentlich nur als Diskussionspunkt angekündigt und sollte auf einer separaten Sitzung beschlossen werden, stattdessen hat das Präsidium kurzerhand die Abstimmung vorgezogen. Mit dem Statusgruppenveto hätten wir immerhin dafür sorgen können, dass die Abstimmung wie vorab angekündigt abgelaufen wäre und hätten wo möglich noch einige Befürworter*innen dieser Kürzungen weichkochen können. Nunja, hätte...

Ich poste gleich separat unsere Protokollerklärung zu dem Tagesordnungspunkt, die vielleicht noch mehr Hintergründe und Folgen aufzeigt.

 

PS